Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Um die Städte in NRW bei ihrer Arbeit für Schutzsuchende zu unterstützen, hat die Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. ?Münster erhält voraussichtlich 32 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016?, sagen Thomas Marquardt und Svenja Schulze.

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Der Vorschlag ist in der Welt. Aber an seiner Umsetzung entzündet sich möglicherweise ein Parteienstreit. Dr. Michael Jung, stellvertretender Fraktionschef der SPD, plädierte gestern unmissverständlich für eine Umbenennung des Hindenburgplatzes. Eine vom Ältestenrat der Stadt eingesetzte Kommission, die in der vergangenen Woche ihre Arbeit beendet hat, kommt zu einer entsprechenden Empfehlung. (WN, 22.06.)

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"Am 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen ? dies ist eine gute Gelegenheit, an die Universalität der Menschenrechte zu erinnern?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte. ?Wir müssen die Universalität der Menschenrechte weiterhin entschlossen...

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