Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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"Auch wenn die CDU jetzt die Hammer Straßen-Kaufleute tröstend in ihre Arme schließen will, wird es dort ganz sicher keine Adventssonntagsöffnung geben", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Im letzten Jahr sei auch ein Antrag der Hiltruper Kaufmannschaft abgelehnt worden, weil die Antragsfrist versäumt worden war. Seither habe der Rat in einem gesonderten Beschluss noch einmal klargestellt, dass es sich bei der Frist zum 15. Februar um eine Ausschlussfrist handele.

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?Die endlos langen Staus auf der B51 morgens Richtung Münster und abends Richtung Telgte sollen bald ein Ende haben?, erklären die beiden münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt. Sie nehmen Bezug auf die Entscheidung des Landes NRW, den Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte zu priorisieren. ?Damit gibt es grünes Licht aus NRW für massive Entlastungen im Osten unserer Stadt und auf der wichtigen Achse in Richtung Ostwestfalen?, so Schulze und Marquardt.

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Vor dem Hintergrund des heute in Karlsruhe gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes äußert sich Jochen Köhnke, Kandidat der SPD Münster für das Amt des Oberbürgermeisters: "Mit diesem wegweisenden Urteil ist besiegelt, dass die lange schon von der SPD kritisierte Pauschale nicht wie bisher fortgeführt werden darf. Der Bund muss nun die Konsequenzen ziehen und darf keine Neuauflage - in welcher Form auch immer - versuchen", fordert Köhnke....

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Die SPD Münster zeigt sich sehr erfreut über eine Neuauflage des Sommernachtflohmarktes auf Münsters Promenade. Möglich geworden ist dies durch den erfolgreichen Einsatz der SPD-Ratsfraktion in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen. ?Für uns ist der Münsteraner Promenadenflohmarkt einer der schönsten in Deutschland und hat eine hohe Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinweg?, so Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt...

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