Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Wir bedauern es außerordentlich, dass sich die geplante Investorenlösung für das Preußenstadion als Luftnummer erwiesen hat", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Allerdings stellten sich nach dem Scheitern schon bei der öffentlichen Vorstellung auch einige Fragen an den Oberbürgermeister:

"Oberbürgermeister Lewe sollte der Öffentlichkeit Auskunft geben, seit wann er und die Verwaltung gewusst haben, dass die Pläne in Münster gar nicht realisierbar sind", so Jung. "Wenn...

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Mit einigem Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion auf die Einlassungen der grünen OB-Kandidatin Maria Klein-Schmeink zu den Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke. "Zum einen besteht seit fünf Jahren Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Stadtwerke aus dem Gekko-Kraftwerksprojekt in Hamm aussteigen sollen", stellt der SPD-Fraktionsvoritzende Dr. Michael Jung fest. Es gehe jetzt darum, bis zum Jahresende den Ausstieg auch operativ gegenüber RWE umzusetzen.

Insofern bestehe für...

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Auf die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Rüdiger Sagel, der Oberbürgermeisterwahlkampf langweile ihn, reagiert Münsters SPD mit einer Gegenfrage: ?Herr Sagel sollte lieber mal fragen, wer hier die Langeweile im Wahlkampf betreibt anstatt der Öffentlichkeit seine akute Befindlichkeitslage mitzuteilen?, meint Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster.

 

?Dann würde Herr Sagel wohl recht schnell zu einer klaren Antwort kommen: Es ist der CDU-Amtsinhaber Markus Lewe der mit...

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