Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Ich bedaure die Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi. Er hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und wird hierfür drakonisch bestraft?, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zur Bestätigung des Urteils gegen den Blogger durch den obersten Gerichtshof Saudi Arabiens.

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"Herr Weber versucht wieder einmal, mit halbgaren Auskünften zu schwebenden Personalangelegenheiten ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Die Verwaltung habe mitgeteilt, in aussichtsreichen Gesprächen zu Nachbesetzung der Stelle zu sein, daraus mache Weber eine "Tohuwabohu-Personalpolitik" der Ratsmehrheit. "Ich denke, dass Rat und Verwaltung gerade gezeigt haben, dass man sehr qualifizierte Personen für Münster gewinnen kann",...

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Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur ?Basismobilität? aufzuwerten, kommentieren Thomas Marquardt und Svenja Schulze. Aus diesem Förderprogramm erhält Münster über 250.000 Euro vom Land NRW.

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?Die Meldungen über die bevorstehenden Hinrichtungen von sechs Menschen in Taiwan bestürzen mich zutiefst?, erklärt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. ?Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir setzen uns mit unseren EU-Partnern seit Jahren intensiv für eine Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan ein und sind sehr enttäuscht über diesen Rückschritt?, so der Menschenrechtsbeauftragte.

?Es ist...

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