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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Zu einem Gespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Solidaritätscamps an der ehemaligen Wartburgschule traf sich der SPD-Vorsitzende Robert von Olberg am Freitag. In dem Gespräch erläuterten die Abschiebegegner ihre Forderungen gegenüber der Politik, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verhindern und jedem Flüchtling ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

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?Wir begrüßen die erweiterten Öffnungszeiten der Hallenbäder. Unter schwierigen Umständen konnte Personaldezernent Heuer für zusätzliche Öffnungszeiten im Hallenbad Mitte sorgen.? freut sich der sportpolitische Sprecher, Philipp Hagemann. Ab dem 16. Mai ist das Hallenbad samstags von 8 bis 10 Uhr und sonntags zusätzlich von 17 bis 20 Uhr geöffnet.

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"Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá?i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.

Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá?i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten...

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Mit Freude reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der Umgehungstraße. Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt: "Die Entscheidung des OVG macht den Weg frei für massiven Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in St. Mauritz."

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