Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Zu einem Gespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Solidaritätscamps an der ehemaligen Wartburgschule traf sich der SPD-Vorsitzende Robert von Olberg am Freitag. In dem Gespräch erläuterten die Abschiebegegner ihre Forderungen gegenüber der Politik, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verhindern und jedem Flüchtling ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

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?Wir begrüßen die erweiterten Öffnungszeiten der Hallenbäder. Unter schwierigen Umständen konnte Personaldezernent Heuer für zusätzliche Öffnungszeiten im Hallenbad Mitte sorgen.? freut sich der sportpolitische Sprecher, Philipp Hagemann. Ab dem 16. Mai ist das Hallenbad samstags von 8 bis 10 Uhr und sonntags zusätzlich von 17 bis 20 Uhr geöffnet.

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"Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá?i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.

Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá?i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten...

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Mit Freude reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der Umgehungstraße. Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt: "Die Entscheidung des OVG macht den Weg frei für massiven Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in St. Mauritz."

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