Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Die für den 19. Februar drohende Hinrichtung des jungen Iraners Saman Naseem erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Saman Naseem war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten minderjährig.

Nichtsdestotrotz wurde sein Todesurteil auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten.

Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ? beide von Iran ratifiziert - verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger.

Sollte Iran...

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Thomas Marquardt, Münsteraner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, begrüßt das neue Programm für Intensivtäter im Sport, das ab sofort in NRW eingeführt wird. Hierbei werden Intensivtäter, die Fußballspiele zum Randalieren und Anstacheln von Gewalt nutzen, unter besondere Beobachtung gestellt. ?Jeder Rädelsführer muss damit rechnen, künftig schneller und härter bestraft zu werden.?, weiß Marquardt.

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Mit großer Bestürzung habe ich von der heutigen Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim erfahren. Ich habe das Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim, den ich kenne und schätze, mitverfolgt. Das Verfahren und die Verurteilung werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich des Menschrechtsschutzes, der Unabhängigkeit der Gerichte, rechtsstaatlicher Verfahren und der Demokratieentwicklung in Malaysia auf. Die selektive Strafverfolgung von Oppositionellen schadet der...

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Die weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt eine schwere Menschenrechtsverletzung. Laut UNICEF leben 130 Millionen Mädchen und Frauen mit den Folgen des Eingriffs. Wenn der rückläufige Trend anhält, werden bis 2050 noch weitere 63 Millionen Mädchen verstümmelt werden. Dies zeigt, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass viele Staaten die Verstümmelung unter Strafe gestellt haben. Trotzdem bestehen die Eingriffe in der Praxis leider weiter....

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