Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Eine Gefährdung von Kindern durch Tiere darf es in Kitas und Schulen nicht geben. Die SPD fordert daher eine genaue Untersuchung, wie es zu dem Hundebiss in einer Kinderhauser Kita kommen konnte.

 

Gleichzeitig spricht sich die SPD jedoch gegen ein generelles Tierverbot in Bildungseinrichtungen aus. ?Wir brauchen eine erhöhte Wachsamkeit ? jedoch keinen blinden Aktionismus?, so kommentiert Ratsfrau Doris Feldmann die Überlegungen der Stadt, Tiere in Kitas künftig grundsätzlich zu verbieten.

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Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe danke ich allen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen.

 

Wir sehen ermutigende Zeichen: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen. Die Mitgliederzahl des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt über die Abschaffung der Todesstrafe ist auf 81 Staaten angewachsen. Auch ohne förmliche Abschaffung wenden über zwei Drittel der Staaten der Erde die Todesstrafe schon heute nicht mehr an.

 

Mit Sorge sehe ich, dass...

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Mit Verwunderung reagiert die SPD auf die Erklärungen der CDU zur Bäderpolitik. "Für die SPD ist klar: Münster braucht mehr Schwimm- und Bademöglichkeiten als heute", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. "Natürlich haben wir deswegen keine Schließungen vereinbart, und natürlich wird es weiter ein Bad in Kinderhaus geben", versichert Gaby Kubig-Steltig, stellvertrende SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

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Anwohnerinnen, Anwohner, wandernde und radfahrende naherholungssuchende Bürgerinnen und Bürger klagen schon seit Zeiten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Vogelschutzgebiet Rieselfelder. Der in der Bezirksvertretung Nord vorgelegte Jahresbericht 2013 der biologischen Station Rieselfelder bestätigt diese nun wieder.

 

?In 2013 wurde an der Kreuzung Coermühle / Hessenweg das zweithöchste Verkehrsaufkommen seit 10 Jahren gemessen. Die Coermühle wird bevorzugt von Pendlern als Durchfahrtsstraße...

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