Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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"Die CDU in Hiltrup hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Am gleichen Tag, an dem der CDU-Oberbürgermeister mögliche Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte vorstellt, die in einem Verfahren unter Beteiligung aller Fraktionen - auch der CDU - gefunden worden seien, beginne die CDU vor Ort mit der Organisation von Protest.

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Irritiert zeigt sich die SPD über die heutige Berichterstattung der MZ zu den Ausschussdiskussionen der vergangenen Tage zur Verwaltungsvorlage ?Neue Raumstandards im Offenen Ganztag?.

 

?Anders als die Berichterstattung suggeriert hat der Verwaltungsvorschlag zur Veränderung der Raumstandards im Offenen Ganztag weder im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, noch im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien in dieser Woche eine Mehrheit gefunden?, stellt Anne Schulze Wintzler,...

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Zur Entscheidung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, den Leiter des Gemeinsamen Büros für Menschenrechte der MONUSCO und des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Scott Campbell, des Landes zu verweisen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer:

 

?Ich habe die Entscheidung der Demokratischen Republik Kongo, Scott Campbell des Landes zu verweisen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Das gemeinsame UNO-Büro für Menschenrechte hat in den...

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Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU in den Ausschüssen zur aktuellen Vorlage zur Jugendhilfe an Förderschulen. Mit der Vorlage schlägt die Verwaltung vor, die bestehenden Jugendhilfe-Angebote an der Albert-Schweitzer-Schule und an der Uppenbergschule mit ihren Teilstandorten in Kinderhaus, Roxel und Hiltrup bis Ende 2017 fortzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sowohl am Dienstag im Schulausschuss als auch am Mittwoch im Ausschuss für Kinder,...

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