Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Mit deutlicher Kritik reagieren die SPD-Politiker Thomas Marquardt und Robert von Olberg auf die Einlassungen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber, die Klage des Städte- und Gemeindebunds NRW anlässlich der Finanzierung der Inklusion zu unterstützen. "Das Land ist den Kommunen einen großen Schritt entgegen gekommen. Das Angebot über insgesamt 175 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre wäre eine riesige Hilfe bei der Bewältigung der Inklusionskosten.", so Marquardt.

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"Dieser Kompromiss erspart es mehr jungen Menschen, sich gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden als es CDU/CSU eigentlich vorgeschlagen hatten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um mehr durchzusetzen brauchen wir bei der Bundestagswahl 2017 ein besseres Wahlergebnis und einen anderen Koalitionspartner."

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Am Mittwoch hat der Landtag NRW über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten. Mit diesem soll die Zulage für freiwillige wöchentliche Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in Nordrhein-Westfalen von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht werden.

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?Wir sehen den Ideen und Planungen der Verwaltung zu unserem Vorschlag für ein Sozialmonitoring für die Stadt Münster sehr positiv entgegen?, erklären die SPD-Politiker Petra Seyfferth und Thomas Kollmann zur gestrigen Sozialausschusssitzung. Darin wurden die konkreten Eckpunkte auf den Weg gebracht, nach denen dieses Instrument Anfang 2015 starten kann.

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