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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Mit deutlicher Kritik reagieren die SPD-Politiker Thomas Marquardt und Robert von Olberg auf die Einlassungen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber, die Klage des Städte- und Gemeindebunds NRW anlässlich der Finanzierung der Inklusion zu unterstützen. "Das Land ist den Kommunen einen großen Schritt entgegen gekommen. Das Angebot über insgesamt 175 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre wäre eine riesige Hilfe bei der Bewältigung der Inklusionskosten.", so Marquardt.

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"Dieser Kompromiss erspart es mehr jungen Menschen, sich gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden als es CDU/CSU eigentlich vorgeschlagen hatten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um mehr durchzusetzen brauchen wir bei der Bundestagswahl 2017 ein besseres Wahlergebnis und einen anderen Koalitionspartner."

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Am Mittwoch hat der Landtag NRW über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten. Mit diesem soll die Zulage für freiwillige wöchentliche Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in Nordrhein-Westfalen von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht werden.

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?Wir sehen den Ideen und Planungen der Verwaltung zu unserem Vorschlag für ein Sozialmonitoring für die Stadt Münster sehr positiv entgegen?, erklären die SPD-Politiker Petra Seyfferth und Thomas Kollmann zur gestrigen Sozialausschusssitzung. Darin wurden die konkreten Eckpunkte auf den Weg gebracht, nach denen dieses Instrument Anfang 2015 starten kann.

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