Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich sehr zufrieden mit dem Beschluss des Schulausschusses, in den kommenden Jahren 60.000 Euro jährlich mehr für den Ausbau und die Ausstattung der Selbstlernzentren und Mediotheken in den weiterführenden Schulen bereitzustellen. Der Schulausschuss hatte vergangene Woche Dienstag diesen Beschluss auf Antrag von SPD, Grünen und FDP getroffen.

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?Der Sportausschuss hat gestern mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen, Mittel für die Jahre 2016 und 2017 von insgesamt 3,35 Millionen Euro für eine Sporthalle Innenstadt vorzusehen, was wir ausdrücklich begrüßen,? erklärt Gaby Kubig-Steltig, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: ?Schon jetzt wird der Rat 200.000 ? für die Sanierung bereit stellen, um dort die Sportmöglichkeiten kurzfristig zu verbessern.? Mit Blick auf die Proteste erklärt sie: ?Natürlich haben wir den Protest...

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Schon im September hat sich der Stadtrat mit einem Bericht beschäftigt, in dem es unter der Überschrift "Optimierung der Betriebsführerschaft der städtischen Bäder" darum ging, Lösungen zu diskutieren, die helfen, den Zustand der Bäder zu verbessern. Diskussionen um das Bäderkonzept haben in Münster ja einen besonderen Stellenwert; darum hat der Fraktionsvorstand beschlossen, einen BürgerInnen-Dialog zur Situation der Bäder durchzführen.

 

In der Konzeption haben wir uns entschieden, eine...

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Erfreut zeigte sich heute Marita Otte, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Mitte mit einen Blick auf die jüngsten Beratungsvorlagen für das Haltestellenprogramm Stadt Münster: ?In den kommenden zwei Jahren werden im Bereich der Bezirksvertretung Münster-Mitte wieder eine ganze Reihe an Bushaltestellen barrierefrei!? Bereits in der kommenden Woche liegen der Bezirksvertretung in ihrer Dezembersitzung Baumaßnahmen an den Haltestellen an der Schützenstraße beider...

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