Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Frank-Walter Steinmeier in Münster from Christoph Strässer on Vimeo.

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?Der doppelte Abiturjahrgang kommt in einer Zeit dramatischer Wohnungsnot an die Hochschulen. Jeder Quadratmeter bezahlbaren Wohnraums ist da willkommen. Ich danke dem Studierendenwerk, dass es an der Boeselburg dringend benötigte Wohnungen unter Hochdruck fertig stellt.? Mit diesen Worten begrüßt Hermann Terborg, Vorsitzender der SPD Münster, dass hier bereits im Oktober und damit passend zum Semesterbeginn 268 Wohnungen zur Verfügung stehen und dort 2014 weitere 268 folgen.

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?Dass die CDU jetzt auch noch schlecht recherchiert, macht ihre Wahlkampf-Performance nicht besser.? Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber zurück, es habe keine Aktivitäten von Rot-Grün für eine Änderung des Bima-Gesetzes gegeben.

 

Am 15.06.2012 habe dem Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf (Drucksache 227/12) vorgelegt, der von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden sei.

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Mit Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung auf die Einlassungen von Stadtkämmererer Alfons Reinkemeier zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. "Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass die hochverschuldeten Kommunen endlich vom Land unterstützt werden", so Jung.

 

?Nach den Zahlen von Innenminister Ralf Jäger wird die Finanzkraft der Stadt Münster jedoch nicht herangezogen, um die Haushalte notleidender Städte und Gemeinden zu entlasten. Münster...

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