Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Viele Mitglieder der SPD Münster, unter ihnen der Vorsitzende Hermann Terborg, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben am Mittwoch die DGB-Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit unterstützt.

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"Die BImA darf nicht länger allein auf eine Gewinnmaximierung abzielen", erklärt Christoph Strässer MdB seine Unterstützung für die Forderung des Deutschen Städtetags, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so zu ändern, dass bei der Konversion auch städtebauliche und wohnungspolitische Ziele erreicht werden. "Konversion muss vor allem ein Gewinn für die Stadtentwicklung sein", so Strässer.

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?Die CDU reiht Bluff an Bluff," kommentiert Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag der CDU zum Stadtfest. ?Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung einen erkennbar nur auf populistischen Effekt ausgelegten Antrag zum Stadion vorgelegt hat, muss nun offenbar das Stadtfest herhalten.?, so Jung. Die Erkenntnis, dass ein geändertes Konzept für die Ausrichtung eines Stadtfestes nötig sei, habe bereits Ende letzten Jahres parteiübergreifend vorgelegen.

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?Für Münster ist das ein Tropfen auf einem zunehmend heißen Stein!? So bewertet der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die am 1. Mai in Kraft getretene Änderung beim Mietrecht. Ab heute (seit gestern) können die Bundesländer durch Rechtsverordnung Gebiete festlegen, in denen Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden können.

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