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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Viele Mitglieder der SPD Münster, unter ihnen der Vorsitzende Hermann Terborg, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben am Mittwoch die DGB-Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit unterstützt.

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"Die BImA darf nicht länger allein auf eine Gewinnmaximierung abzielen", erklärt Christoph Strässer MdB seine Unterstützung für die Forderung des Deutschen Städtetags, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) so zu ändern, dass bei der Konversion auch städtebauliche und wohnungspolitische Ziele erreicht werden. "Konversion muss vor allem ein Gewinn für die Stadtentwicklung sein", so Strässer.

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?Die CDU reiht Bluff an Bluff," kommentiert Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag der CDU zum Stadtfest. ?Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung einen erkennbar nur auf populistischen Effekt ausgelegten Antrag zum Stadion vorgelegt hat, muss nun offenbar das Stadtfest herhalten.?, so Jung. Die Erkenntnis, dass ein geändertes Konzept für die Ausrichtung eines Stadtfestes nötig sei, habe bereits Ende letzten Jahres parteiübergreifend vorgelegen.

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?Für Münster ist das ein Tropfen auf einem zunehmend heißen Stein!? So bewertet der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die am 1. Mai in Kraft getretene Änderung beim Mietrecht. Ab heute (seit gestern) können die Bundesländer durch Rechtsverordnung Gebiete festlegen, in denen Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden können.

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