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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Die siebte Verleihung des Preises ?Soziale Stadt? ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren. Das Kinderhauser Projekt ? Stadtteilinitiative gegen Wohnmisstände ? gehört zu Recht dazu.?

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Svenja Schulze (SPD) hat schon seit einiger Zeit einen. Doch noch viel zu wenig Menschen haben einen Organspendeausweis, ist die münsteraner Organspende-Initiative ?No Panic for Organic? überzeugt. Mitglieder der Initiative sprachen darum mit der münsteraner Landtagsabgeordneten und Wissenschaftsministerin und baten um Unterstützung, die Schulze gerne zusagte.

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Dr. Michael Jung ist neuer Chef der SPD-Ratsfraktion. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand bestimmten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung den 36-jährigen SPD-Politiker zu ihrem Vorsitzenden. Er führt die Fraktion zunächst für zwei Jahre.

 

 

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Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Bestechung von Abgeordneten im Strafgesetzbuch neu regeln und Korruption bekämpfen soll. Die Neuregelung solle ?sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten? erfassen, so Kutschaty. Bisher steht nur der Stimmenkauf unter Strafe. Die Regelung müsse weiter ausgedehnt werden, um Strafrechtslücken zu schließen.

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