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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Willi Elbert tritt die Nachfolge Alexander Kujats als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion an. Alexander Kujat hat bekanntlich nach 14 Jahren erfolgreicher Arbeit für die Fraktion Münster in Richtung Mecklenburg-Vorpommern verlassen, um bei der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin eine neue berufliche Herausforderung als Pressesprecher anzunehmen. Die Ratsfraktion wählte nun Willi Elbert einstimmig zum neuen Geschäftsführer. Der 52-jährige Vater von zwei erwachsenen Kindern arbeitet seit 2006 für...

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Mit deutlicher Mehrheit von 100 zu 64 Stimmen haben die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Bericht von Christoph Strässer zur Definition des Begriffes der politischen Gefangenen in Strasbourg angenommen. Für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gibt es nun gültige Richtlinien, auf Grundlage derer Verfahren überprüft werden können und Hinweise auf rein politisch motivierte Inhaftierungen nachgegangen werden kann.

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Als guten und wichtigen Impuls bezeichneten die Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt aus Münster das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Er sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.

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Svenja Schulze bleibt Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD. Mit 364 Stimmen und damit dem zweitbesten Ergebnis wählte der Parteitag die Münsteranerin erneut in die Spitze der Landespartei. Gemeinsam mit Schulze und dem Juso-Landesvorsitzenden Veith Lemmen, der erstmals in das Gremium gewählt wurde und ebenfalls aus Münster kommt, ist die "Westfalenmetropole" gut im Vorstand der NRWSPD vertreten. Das komplette Wahlergebnis findet sich auf der Homepage der nrwspd.de.

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