Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Ab dem kommenden Schuljahr können auch Grundschulkinder mit dem neuen Schülerticket der Stadtwerke ? ?GoCard? genannt ? fahren. Das bestätigte gestern Reinhard Schulte, Leiter der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke. Damit können die Schüler auch außerhalb der Schulzeiten im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Münsterland kostenlos fahren. (MZ, 07.06.11)

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?Die Junge Union setzt ihren Kurs, mit Annäherungen an die politische Rechte zu provozieren, weiter fort?; stellt der SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung, fest. Mit dem Interview für die rechte Wochenzeitschrift ?Junge Freiheit?, die regelmäßig deutschnationale und rechtskonservative Strömungen bediene, habe die Junge Union erneut eine Grenze überschritten.

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Als ?schwarzer Tag? der Bezirksvertretung Ost bezeichnet SPD-Fraktionschef Holger Wigger die gestrigen Abstimmungsergebnisse zur Umbenennung dreier nationalsozialistisch belasteter Straßenamen. In geheimer Abstimmung haben vermutlich alle CDU-Vertreter sowie der UWG-Bezirkspolitiker die vorgeschlagene Umbenennung verhindert, so Wigger.

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?Zweifelsohne bleibt der Kita-Ausbau eine der vordringlichsten und nachhaltigsten Investitionsmaßnahmen, ungeachtet der schwierigen Kassenlage in den kommunalen Haushalten?, nimmt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, Stellung zum städtischen Kinderbetreuungsbericht 2012/13, der in den nächsten Wochen in den Ratsgremien und Bezirksvertretungen diskutiert wird.

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