Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Als ?alternativlos? bewertet SPD-Fraktionschef Holger Wigger in einer ersten Reaktion das städtische Handlungsprogramm für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. ?Wenn wir jetzt nicht mit aller Kraft gegensteuern und das Defizit senken, rutschen wir in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung?, verdeutlicht Wigger. Dann würden wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Rathaus, sondern von der Bezirksregierung getroffen.

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?Das Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen ist eine gute Basis für fünf erfolgreiche Regierungsjahre und für eine Politik, von der auch Münster profitiert?, erklären die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze, Thomas Marquardt (beide SPD) und Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. ?Wir halten Wort?, betont Schulze, dass ein Schwerpunkt von Rot-Grün eine Bildungspolitik sei, die alle Talente mitnehme und auf Gebührenfreiheit setze. Ihr Kollege Marquardt...

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?Diese Initiative ist wichtig und wird von uns unterstützt. Die Innenminister der Länder sollten sich ein Beispiel nehmen am Aufruf aller Parteien in Münsters Rat und endlich ein humanes Bleiberecht beschließen?. Münsters Abgeordnete, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sowie die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt loben in einer gemeinsamen Pressemitteilung den NRW-Innenminister Ralf Jäger.

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