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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Italien, den Niederlanden, Portugal - und aus Münster - sind sich einig: Die Verursacher der Krise müssen zahlen! In einer Resolution sprechen sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

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"Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an", teilt der münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer mit. Viele Fragen blieben dennoch ungeklärt, etwa wie viele und welche Träger in Zukunft weitergefördert und wie die Förderbedingungen ausgestaltet werden.

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?Nach den Aufregungen der letzten Wochen kommen wir jetzt hoffentlich in eine Phase des gemeinsamen Suchens nach Lösungen.? Mit diesen Worten nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, Stellung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für Baur bringt das GFG 2011 Veränderungen, die zum Teil auf rechtliche Verpflichtungen zurück gehen wie die Anpassung der Datengrundlagen.

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Als der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe gestern Abend beim SPD-Neujahrsempfang begrüßt wurde, gab es Applaus. ?Das hat wohl was mit den neuen Verhältnissen im Rathaus zu tun?, frotzelte der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. In der Tat: Die ?neuen Verhältnisse? der münsterischen SPD waren auf Schritt und Tritt zu spüren. Im Rathaus sitzt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer praktisch neben Lewe am Regierungstisch, auch wenn es keine offizielle Koalition gibt. In Düsseldorf stellen die...

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