Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Zum 1. Mai 2011 wird in Münster die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Steuerpflichtig sind die Bürgerinnen und Bürger, die hier mit einer Zweitwohnung gemeldet sind. Allen, die sich noch bis 30. Dezember mit Hauptwohnsitz an- oder ummelden, winkt eine weihnachtliche Überraschung.

 

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Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer stellte an den Beginn ein Wort, das sich dann wie ein roter Faden durch seine Haushaltsrede ziehen sollte: ?Verantwortung?. Zum ersten Mal seit elf Jahren bestimmt die SPD maßgeblich die Politik der Stadt Münster wieder mit. (WN, 09.12.10)

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Nicht ein Wort verlor Wolfgang Heuer über die Mammutverhandlungen und die anschließenden Kontroversen, die die Etatberatungen 2011 bestimmt hatten. Der SPD-Fraktionschef konzentrierte sich voll auf die Inhalte des ausgehandelten Paketes ? und pries es als Beleg für sozialdemokratische Gestaltungskraft trotz Finanz- und Haushaltskrise. (MZ, 09.12.10)

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Christoph Strässer und Wolfgang Heuer setzen sich für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein.

 

Eine weitere öffentliche Verwaltungseinrichtung steht vor dem Abzug aus Münster. Darauf weisen Münsters SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Heuer hin. Nach Krebsregister und Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit ist nun mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Bundesbehörde betroffen.

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