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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als "unzureichend" bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Aussagen des Oberbürgermeisters zum Schneechaos auf Münsters Straßen. "Uns nutzt weder der Blick auf Salzvorräte in Köln, noch der Hinweis auf Natursteine in unserer Altstadt. Was wir in Münster jetzt brauchen, sind Sofortmaßnahmen, um die gefährlichen Verkehrsverhältnisse endlich zu entschärfen."

 

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Als "überfälliges Eingeständnis des mangelhaften städtischen Managements" kommentieren Lars Wieneke und Maria Winkel, SPD-Ratsmitglieder im Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Winterdienst zur ?Chefsache? zu machen. "Ob es dafür einen Krisenstab braucht, sei dahingestellt. Aber spätestens seit dem Schneefall am Donnerstag sind die Straßenverhältnisse in der Stadt schlicht katastrophal."

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?Wir sehen viele gute Argumente für den gleichen Weg zur Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Münster und im Kreis Warendorf. Wir setzen darauf, dass das Land dies ebenso sieht und die Anträge von Stadt und Kreis für eine kommunale Trägerschaft dieser Aufgabe positiv entscheidet.? Mit dieser frohen Erwartungshaltung haben jetzt die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Münster und im Kreistag Warendorf, Wolfgang Heuer und Dagmar Arnkens-Homann, einen Brief an Landesarbeitsminister...

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?Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert beispielsweise den Stadtwerken Münster eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.? Mit diesen Worten kommentierte die Landtagsabgeordnete und NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die gestrige Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

 

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