Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Als "unzureichend" bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Aussagen des Oberbürgermeisters zum Schneechaos auf Münsters Straßen. "Uns nutzt weder der Blick auf Salzvorräte in Köln, noch der Hinweis auf Natursteine in unserer Altstadt. Was wir in Münster jetzt brauchen, sind Sofortmaßnahmen, um die gefährlichen Verkehrsverhältnisse endlich zu entschärfen."

 

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Als "überfälliges Eingeständnis des mangelhaften städtischen Managements" kommentieren Lars Wieneke und Maria Winkel, SPD-Ratsmitglieder im Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Winterdienst zur ?Chefsache? zu machen. "Ob es dafür einen Krisenstab braucht, sei dahingestellt. Aber spätestens seit dem Schneefall am Donnerstag sind die Straßenverhältnisse in der Stadt schlicht katastrophal."

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?Wir sehen viele gute Argumente für den gleichen Weg zur Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Münster und im Kreis Warendorf. Wir setzen darauf, dass das Land dies ebenso sieht und die Anträge von Stadt und Kreis für eine kommunale Trägerschaft dieser Aufgabe positiv entscheidet.? Mit dieser frohen Erwartungshaltung haben jetzt die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Münster und im Kreistag Warendorf, Wolfgang Heuer und Dagmar Arnkens-Homann, einen Brief an Landesarbeitsminister...

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?Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert beispielsweise den Stadtwerken Münster eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.? Mit diesen Worten kommentierte die Landtagsabgeordnete und NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die gestrige Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

 

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