Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Die Suche nach einem geeigneten Standort für den Funkmast für den digitalen Behördenfunk geht weiter?, teilt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) nach einem Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales, mit. Ein Bauantrag sei darum noch nicht gestellt worden.

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Als wichtigen wohnungspolitischen Erfolg bewertet der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhalt des Hauses Grevener Straße 31. Damit habe die Stadt endlich die Forderungen der SPD aufgegriffen und umgesetzt. Winter: ?Der jahrzehntelange Einsatz für den Erhalt hat sich gelohnt, endlich kommt Bewegung in die städtebauliche Situation an der Grevener Straße.?

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Überraschender Schlusspunkt unter die jahrelange Diskussion um den Carl-Diem-Weg: Die kleine Zufahrtsstraße zum Sportpark Sentruper Höhe wird in Zukunft überhaupt keinen Namen mehr tragen. Das beschloss die Bezirksvertretung (BV) West am Donnerstagabend nach einer regen Debatte. An deren Ende stand zwar ein einstimmiger Beschluss, aber nicht der, den alle erwartet hatten. (MZ, 05.11.2010)

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Die SPD will kein städtisches Geld für einen "Elefantenpark" im Allwetterzoo zur Verfügung stellen. Das hat die Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig sprechen sich die Sozialdemokraten aber dafür aus, im Rahmen einer kleinen Lösung die Elefantenhaltung weiterhin zu ermöglichen. Nicht realisierbar wäre damit die Zucht der Dickhäuter.

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