Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Kurt Pölling und der Sprecher der Fraktion im Polizeibeirat Thomas Marquardt werden sich am heutigen Freitagabend ins Münsteraner Nachtleben stürzen. Die beiden Ratsherren haben aber weniger ihr Vergnügen im Sinn, sondern wollen sich auf ihrem "Zug durch die Gemeinde" vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich etwaiger Lärmbelästigungen und Verunreinigungen als Auswirkung des Nachtlebens machen.

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Der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe ist dafür, der Sozialdezernent Thomas Paal (ebenfalls CDU) ist dafür - und SPD und Grüne in Münster sind auch dafür. Am kommenden Montag will die CDU-Ratsfraktion entscheiden, ob die Stadt Münster künftig die komplette Verantwortung für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern übernehmen möchte (sogenanntes Options-Modell) oder ob sie sich diese Aufgabe wie bisher mit der Agentur für Arbeit teilen möchte. (WN, 15.09.10)

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Als ?politischen Aktionismus einer Oppositionspartei? bezeichnet der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung, die Anfrage der FDP bei der Landesregierung zur Schülerfahrtkostenerstattung bei Gymnasiasten der Klasse 10. ?Ab Februar wird sich das Problem in Münster hoffentlich erledigt haben, wenn alle Schülerinnen und Schüler, egal, wie weit sie von ihrer Schule entfernt wohnen, vom neuen Schülerticket profitieren?, so Jung.

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SPD-Ratsherr Dr. Thorsten Kornblum ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) gewählt worden. Der Jurist und Steuerwissenschaftler übernimmt damit das Amt von Svenja Schulze. Deren Ernennung zur wissenschaftsministerin machte eine Neuwahl erforderlich.

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