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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Um den alten Ratsbeschluss zu finden, musste die SPD-Ratsfraktion tief in den Archiven graben. 1993 war der Flohmarkt an der Promenade zum letzten Mal Gegenstand einer Entscheidung im Rathaus - und SPD-Ratsherr Dr. Michael Jung ist sicher, dass dieser Beschluss ?rechtlich den derzeitigen Regeln widerspricht?. Bekanntlich rief die von der Halle Münsterland als Organisatorin verfügte Reservierungspflicht für Standplätze im Internet und das Verbot des Nachtflohmarktes eine Bürgerinitiative auf den...

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Im Kommunalwahlkampf 2009 rückte Wolfgang Heuer ein Thema in den Mittelpunkt. das ansonsten in einer reichen Stadt wie Münster eher an den Rand gedrängt wird. Wenige Tage vor dem Wahltermin präsentierte der damalige OB-Kandidat der SPD ein "16-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit". Wie wichtig dieses Anliegen für Heuer und die SPD ist, zeigte sich nur wenige Wochen nach der Wahl. Als eine der ersten politischen Initiativen forderte die SPD in einem Leitantrag...

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?Diese Antwort ist nach den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf enttäuschend.? So kommentiert SPD-Ratsmitglied Robert von Olberg die Stellungnahme von Oberbürgermeister Markus Lewe zu seinen bisherigen Aktivitäten für ein neues Südbad. Zwar sei es hilfreich zu wissen, dass auch der Oberbürgermeister einen Neubau am alten Standort für grundsätzlich machbar hält.

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Am Ende erfolgte die Beschlussfassung ohne Aussprache und mit klarer Mehrheit: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion votierte der Hauptausschuss gestern Abend dafür, dass die Paul-Wulf-Skulptur wieder aufgestellt wird. Der Hauptausschuss war in einer langen Beratungskette das letzte Gremium, das sich des Themas annahm. Damit steht einer Umsetzung des Beschlusses nichts mehr im Wege. (WN, 08.07.10)

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