Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Die umstrittene Planung des NRW-Innenministeriums für einen Polizei-Sendemast in der Aaseestadt wird Mittwoch Thema im städtischen Planungsausschuss sein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Heuer (SPD), hat die Verwaltung gebeten, zu diesem Thema zu berichten und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufzuzeigen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. (WN, 02.06.10)

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SPD will transparente Grundlage für städtische Krisenhilfe

 

?Das Insolvenzverfahren bei Karstadt darf nicht dazu führen, dass es zu einer Ungleichbehandlung der steuerpflichtigen Unternehmen in Münster kommt. Angesichts der weiterhin akuten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir auf jeden Fall die Grundlagen der Besteuerungspolitik klar stellen.? Mit diesen Worten begründet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer einen Antrag seiner Partei für die nächste Ratssitzung.

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In einem Beitrag für die "DEMO - Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik" zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer ein vorläufiges Fazit der ersten Monate im neu gewählten Rat. Und das fällt durchaus positiv aus, da die SPD trotz "strubbeliger" Verhältnisse schon einige bemerkenswerte Akzente setzen konnte.

 

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?Der Oberbürgermeister nimmt wieder einmal entschlossen die nächste Schlagzeile in Angriff?, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Michael Jung, die Äußerungen von Markus Lewe zu einer möglichen Umbenennung des Hindenburgplatzes. Vor zweieinhalb Jahren habe die SPD eine Ratsinitiative gestartet mit dem Ziel der Umbenennung.

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