Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Ob die Stadt dem insolventen Warenhauskonzern Karstadt 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlässt, ist offenbar an einige Bedingungen geknüpft. Unter anderem hat der Rat die Verwaltung am Mittwoch aufgefordert, eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Münster durchzusetzen. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrungen. Eine abschließende Entscheidung soll im Finanzausschuss fallen. (WN, 29.04.10)

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Boos und Strässer fordern Stellungnahme der CDU-Lantagskandidaten zu den Vorwürfen übermenschenunwürdige Bedingungen für Schwangere in Haftanstalten in NRW

 

"Häftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur öffentlichen Demütigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwürdigende Behandlung schwangerer Frauen ? träfe sie zu ? ist nicht nur politisch skandalös, sondern verstößt auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern...

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SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter veranstaltet am kommenden Freitag, den 30. April 2010 seine nächste Bürgersprechstunde. Dazu lädt Winter, der auch planungs- und wohnungspolitischere Sprecher seiner Fraktion ist, die Bürger von Berg Fidel und Vennheide herzlich ein.

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"Ordnung ist das halbe Leben, aber eben nur das Halbe", mit diesen Worten kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, die Bemühungen der FDP um gesetzliche Regelungen für das Abstellen von Fahrrädern. Winter hält nicht viel von staatlichen Verordnungen, wenn das Problem wie in Münster hausgemacht ist.

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