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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Würde die Grundschule Berg Fidel im Kreuzviertel liegen, wäre sie die angesagteste Schule in Münster.? Diese These stellte gestern der SPD-Schulpolitiker Dr. Michael Jung auf. Der Anlass, der ihn zu dieser Erkenntnis geführt hat, ist aus Sicht der SPD indes ein trauriger: Trotz der ?hervorragende pädagogischen Arbeit? verliere die Schule dramatisch an Schülern, eine Folge der seit drei Jahren herrschenden Wahlfreiheit bei Grundschulen. (WN, 10.02.10)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich angesichts des drohenden Haushaltsdesasters für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 aus. Diese soll von Bürgern/-innen erhoben werden, die in Münster ihren Nebenwohnsitz haben. ?Unser Ziel ist es aber, dass möglichst wenige Menschen diese Steuer bezahlen, indem sich die Betroffenen stattdessen mit ihrem Hauptwohnsitz in Münster anmelden?, so Fraktionschef Wolfgang Heuer zur SPD-Initiative.

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Als ?wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit der Anwohner rund um die Rjasanstraße? bezeichnet der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Winter, den Vorschlag der Stadtverwaltung zur verkehrlichen Beruhigung im Viertel. Dabei gehe es vor allem darum, zukünftig den Schleich- und Durchgangsverkehr zwischen der Kanal- und Gartenstraße zu unterbinden.

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"Ohne die dauerhafte Absenkung des städtischen Flächenverbrauchs rutschen wir auf direktem in die Haushaltssicherung!" Mit dieser ernsten Warnung begründet Fraktionschef Wolfgang Heuer eine Initiative der SPD für eine Strategie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der städtischen Flächen.

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