Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Das von CDU und FDP in der vergangenen Wahlperiode durchgedrückte Bäderkonzept ist nach wie vor nicht praktikabel und mit zahlreichen Mängeln behaftet.? Mit diesen Worten kritisiert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Kubig-Steltig, die aktuelle Situation in den städtischen Bädern. Nach Auffassung der SPD steht die Stadt aber in der Pflicht, insbesondere den Bedarf für das Schul- und Vereinsschwimmen zu decken.

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Die Basis der Demokratie ist auf Wasser und Brot gesetzt. Die Kassen der Kommunen sind leer. In NRW kennen wir diese Situation schon seit Jahren ? verstärkt durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Was Land und Bund tun müssen, ist Gegenstand einer Konferenz am Freitag, 19.02., ab 17.00 Uhr im "Weißen Saal" der Halle Münsterland.

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Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für Medikamente fordert SPD-Gesundheitspolitikerin Beanka Ganser. ?Was für Hotelübernachtungen möglich ist, muss auch für Medikamente recht und billig sein?, so die SPD-Politikerin. In einer Situation, in der Krankenkassen die rapide steigenden Medikamentenkosten zum Anlass nehmen müssen, um Zusatzbeiträge zu erheben ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer nach SPD-Angaben ?zwingend geboten?.

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Als Chance, die Kinderarmut wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien systematisch zu verbessern. Münster erwarte dabei von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung als bisher.

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