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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Veranstaltungskalender

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?Das von CDU und FDP in der vergangenen Wahlperiode durchgedrückte Bäderkonzept ist nach wie vor nicht praktikabel und mit zahlreichen Mängeln behaftet.? Mit diesen Worten kritisiert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Kubig-Steltig, die aktuelle Situation in den städtischen Bädern. Nach Auffassung der SPD steht die Stadt aber in der Pflicht, insbesondere den Bedarf für das Schul- und Vereinsschwimmen zu decken.

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Die Basis der Demokratie ist auf Wasser und Brot gesetzt. Die Kassen der Kommunen sind leer. In NRW kennen wir diese Situation schon seit Jahren ? verstärkt durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Was Land und Bund tun müssen, ist Gegenstand einer Konferenz am Freitag, 19.02., ab 17.00 Uhr im "Weißen Saal" der Halle Münsterland.

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Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für Medikamente fordert SPD-Gesundheitspolitikerin Beanka Ganser. ?Was für Hotelübernachtungen möglich ist, muss auch für Medikamente recht und billig sein?, so die SPD-Politikerin. In einer Situation, in der Krankenkassen die rapide steigenden Medikamentenkosten zum Anlass nehmen müssen, um Zusatzbeiträge zu erheben ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer nach SPD-Angaben ?zwingend geboten?.

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Als Chance, die Kinderarmut wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien systematisch zu verbessern. Münster erwarte dabei von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung als bisher.

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