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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Die Juso-Hochschulgruppe konnte bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Uni Münster ihr Top-Ergebnis von 11 Sitzen verteidigen. Während der konservative RCDS deutlich verlor und die Grünen unter neuem Namen stabil blieben, konnte das historische Ergebnis für die SPD-nahe Hochschulgruppe noch einmal erzielt werden. Die SPD Münster gratuliert allen Gewählten und wünscht viel Freude und Erfolge bei der Arbeit.

Informationen zur JusoHSG: jusohsg.de

Wahlergebnis bei RadioQ: radioq.de

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Als ?gut, aber noch nicht gut genug? bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, die Rückerstattung von 18,2 Millionen Euro zuviel gezahlter Solidarbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008. Mit dem "Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW" gleiche das Land einen Teil der von den Kommunen überzahlten Beiträge zum Aufbau Ost aus.

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Im Rat mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen gibt es weiterhin wenig Annäherung zwischen Rot und Schwarz. Auf anderer Ebene jedoch bahnt sich eine Kooperation zwischen dem Spitzenpersonal an: Wolfgang Heuer, amtierender SPD-Fraktionschef und Ex-OB-Kandidat seiner Partei, und der nicht mehr amtierende CDU-Oberbürgermeister Berthold Tillmann arbeiten in Kürze zusammen.

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?Über ein solches Projekt sollte nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden!?, unterstreicht Wolfgang Heuer. Aus der Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion darf es nicht sein, dass CDU und Grüne - wie berichtet - das Stadtbereichszentrum an der Weseler Straße beerdigen, ohne sich zuvor ein Meinungsbild der unmittelbar betroffenen Bevölkerung verschafft zu haben. (WN 04.12.09)

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