Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Sein Unverständnis zum "Abriss-Trauerspiel" an der Grevener Straße betonte der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, nach einem Vor-Ort-Termin. Hier wurde nach seiner Feststellung für ein fragwürdiges Städtebaukonzept preiswerter Wohnraum vernichtet.

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Als ein "positives Signal für die Pendlerinnen und Pendler und die Schülerinnen und Schüler" begrüßt die SPD den Schritt der Stadtwerke, in der Hauptverkehrszeit mehr Busse einzusetzen. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits bei der Beratung des Nahverkehrsplanes für dieses Ziel stark gemacht und freuen sich nun über die Umsetzung.

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Die münsteraner SPD-Abgeordneten kritisieren die Landesregierung von CDU und FDP anlässlich der schlechten Nachrichten für Münster: "Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG den Standort Münster zu schließen, ist die direkte Folge der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

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