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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Die Verantwortung für diese dramatische Entwicklung tragen vor allem Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen. Sie sind die Totengräber der WestLB", erklärte die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze.

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Beteiligung am CSD in Münster am 16. Mai

 

?Für die SPD ist es selbstverständlich, dass Lesben und Schwule ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft sind. Für ihre Anerkennung, für Respekt und für rechtliche Absicherung setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein?, erklärt Jürgen Coße, Europa-Kandidat der SPD im Münsterland. Die SPD unterstütz daher auch den ?Christopher-Street-Day?, der am 16. Mai am Aasee veranstaltet wird.

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Als einen finanzpolitischen Offenbarungseid für die CDU/FDP-Rathauskoalition bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung, die Bewertung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung. Das Schreiben der Bezirksregierung belege, dass die Koalition Münster bis hart an die Grenze zur Insolvenz gesteuert habe. Mit dem aktuellen Jahresdefizit von 45 Millionen Euro steige die städtische Schuldenlast auf den Rekordwert von knapp 750 Millionen Euro.

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Über die Neustrukturierung und laufende Sparprogramme des ThyssenKrupp-Konzerns informierte sich die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze im Gespräch mit Mitgliedern des Betriebsrates der zum Konzern gehörenden Tepper Aufzüge GmbH in Münster und dem 1. Bevollmächtigte der IG Metall Münster, Jürgen Schmidt. Einig waren sie sich: "Mitbestimmte Betriebe sind die erfolgreicheren. Deshalb muss ein Maximum an Mitbestimmung der Arbeitnehmer ein Markenzeichen für ThyssenKrupp bleiben."

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