Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Nach der Ankündigung der FDP, in Sachen III. Nordtangente eine Kehrtwende vollziehen zu wollen, rutschten in dieser Woche die Beteiligten der Koalition mit großem Hallo auf den Plänen für diese überflüssige Asphaltschneise aus. Eine Posse im Westentaschenformat:

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Als ?reine Wahlkampfaussage? bewertet der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Karl-Heinz Winter, die Vereinbarung von CDU und FDP, bis zur Kommunalwahl die Erweiterung des Standesamtes im Lotharinger Kloster nicht weiter zu verfolgen. ?Mit diesem wachsweichen Koalitionsbeschluss sind die im Raum stehenden Millioneninvestitionen zur Aufhübschung in keinster Weise vom Tisch.?

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Als "höchst alarmierend" bezeichnete die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Schulze. Sie befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden.

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Einer Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr.Peter Struck zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28.Januar nach Berlin folgten rund 500 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland und diskutierten am Mittwoch das kommunalpolitische Investitionsprogramm. Für die SPD-Fraktion Münster nahm der Stellvertretende Vorsitzende Holger Wigger teil. Noch vor der ersten Beratung zum Konjunkturpaket II in Deutschen Bundestag am 30.Januar 2009 hatten Holger Wigger und die anderen...

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