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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Für eine ?Spielplatzoffensive im Stadtbezirk Mitte? setzen sich Marita Otte und Wolfgang Heuer ein. Die Chefs der SPD-Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mitte und im Rat wollen in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012 jährlich 50.000 Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung und Modernisierung von Spielplätzen zur Verfügung stellen. ?Im Interesse von Kindern und jungen Familien? soll damit der bestehende Sanierungsstau bei den Spielplätzen in Münsters Innenstadt abgebaut werden.

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?Es ist gut, dass der Versuch der Landesregierung, die Sparkassen zu Vertriebsfilialen der WestLB zu degradieren, gescheitert ist. Die im Zuge einer solchen ?Vertikalisierung? angestrebte Entmachtung der kommunalen Eigentümer wäre nicht nur angesichts der massiven finanziellen Belastungen der Sparkassen aus der WestLB-Krise unverantwortlich. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind ein Rettungsversuch in allerhöchster Not.

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Ein ?Ende des Herumexperimentierens? bei der Hansabücherei fordert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses, Beate Vilhjalmsson: ?Die Schließungsandrohung der Rathauskoalition zum Sommer muss vom Tisch. Die Gesamtersparnis ist gering und steht in keinem Verhältnis zu den Einschnitten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.?

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Keine Antworten auf Herausforderungen der Zukunft

 

?Die schwarz-gelbe Rathauskoalition präsentiert sich verbraucht und ideenlos, von ihr ist nicht mehr viel zu erwarten?, kommentiert Wolfgang Heuer die Ergebnisse der Haushaltsberatungen von CDU und FDP. Der SPD-Fraktionschef kritisiert vor allem die CDU, ?die in politische Agonie verfallen zu sein scheint?: ?Wer keinerlei Umschichtungen vornimmt und den Gesamthaushalt um sagenhafte 0,07% ändern will, hat sich von politischer Gestaltung und...

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