Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Münstersche Zeitung, 28.02.2008

 

Einen Politikwechsel im Rathaus: Nichts weniger strebt die SPD an. Bildung, Betreuung und soziale Gerechtigkeit will sie in den Mittelpunkt städtischen Handelns rücken. Und gibt mit den Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen 2008 einen Vorgeschmack auf ihr Kommunalwahlprogramm 2009. Rund 5,86 Millionen Euro zusätzlich einsparen ? vor allem beim Straßenbau; dafür 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben ? vor allem für Schulen und Soziales: So sieht das Finanzpaket...

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Für die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres ab Sommer 2009 spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Um Kinder zu fördern und Eltern zu entlasten, soll für alle Kinder in Münster das letzte Jahr vor der Einschule kostenfrei angeboten werden. Mit ihrer Ratsinitiative will die SPD allen 5-jährigen Kinder durch eine gemeinsame Schulvorbereitung vergleichbare Startchancen ermöglichen.

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"Für den Standort Münster-Wolbeck und vor allem für die Schülerinnen und Schüler bedauern wir das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Münster sehr", äußern sich Ratsherr Kurt Pölling und Svenja Schulze, MdL, zum Urteil vom vergangenen Freitag, das einen Rechtsanspruch der Auszubildenden auf eine Weiterführung des Schulungsortes Gartenbauschule Wolbeck zurückweist.

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?Der öffentliche Dienst erbringt tagtäglich verantwortungsvoll seine Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und muss dafür auch anständig bezahlt werden?, nimmt der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling, Stellung zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Die SPD sieht Nachholbedarf bei den Einkommen im öffentlichen Dienst und weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Arbeitszeitverlängerung zurück.

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