Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Mit der Provinzposse der schwarz-gelben Kulturpolitiker wird sich nun auch der Rat in seiner Sitzung am 21.11. beschäftigen. Die SPD-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Umgang mit Skulpturprojekten 2007: Ablehnung der Arbeiten von Martha Rosler und Silke Wagner durch eine Mehrheit im Kulturausschuss" beantragt. Auch die Grünen haben eine Aussprache zum gleichen Thema beantragt.

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?Für eine weltoffene Stadt, die Münster sein will, ist das ein fatales Signal. Willkommen zurück in der Provinz.? Auf heftige Kritik der kulturpolitischen Sprecherin der SPD, Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, trifft die Entscheidung von CDU und FDP, die Paul-Wulff-Skulptur von Silke Wagner sowie das Kunstwerk von Martha Rosler nicht zu erhalten. Wer ausgerechnet, die Skulpturprojekte aussortieren wolle, die zu einer kritischen Beleuchtung der Geschichte auffordern, der habe ideologische und...

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Brief von Bundesverkehrsminister Tiefensee an Christoph Strässer zur Zukunft des Hauptbahnhofes Münster

 

?Ohne intensive politische Lobbyarbeit wäre dieser Beschluss niemals zu Stande gekommen!? Mit diesen Worten unterstreicht der münstersche Bundestagsabgeordnete (SPD) den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, mit dem das Bundesverkehrsministerium nun auch Mittel für die Sanierung und Umbau des Hauptbahnhofes Münster bereitstellen kann.

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Für die rasche Einberufung eines ?Runden Tisches? zur Klärung des weiteren Vorgehens gegenüber den Problemen mit alkoholisierten Gästen in der Altstadt spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer aus: ?Der Handlungsbedarf ist da.? Um Fehleinschätzungen und Schnellschüsse zu vermeiden, sollten Politik, Stadtverwaltung und Polizei gemeinsam mit Gaststättenbetreibern und Anwohnern über Handlungsmöglichkeiten sprechen.

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