Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Westfälische Nachrichten vom 27.11.2007

 

Umstrittener Machtzuwachs für den Oberbürgermeister: Bei der Besetzung von Spitzenposten in der Stadtverwaltung steht Dr. Berthold Tillmann neuerdings das alleinige Entscheidungsrecht bei der Vergabe etwa von Amtsleiterstellen zu. Grund dafür ist die unlängst geänderte Gemeindeordnung, die allein dem Stadtoberhaupt dieses Recht verleiht. Insbesondere vonseiten der SPD kommt aber Kritik an der erweiterten OB-Machtfülle in Personalangelegenheiten.

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Für ein nächtliches Tempolimit von 100 km/h auf allen Autobahnabschnitten im Stadtgebiet Münsters spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Damit soll in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens vor allem dem Ruhe- bzw. Schlafbedürfnis in den anliegenden Stadtteilen Rechnung getragen werden.

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Münstersche Zeitung vom 26.11.2007

 

Soziale Selektion, Planungsunsicherheit, Schließung von Grundschulen - vor allem in den Stadtteilen: Die SPD befürchtet durchweg negative Konsequenzen durch den Wegfall der Grundschulbezirke. Bestätigt fühlt sie sich in ihrer Kritik jetzt durch die Anmeldezahlen, nachdem Eltern zum ersten Mal selbst entscheiden durften, auf welche Grundschule sie ihr Kind schicken.

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SPD-Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

 

Wolfgang Heuer ist der neue und alte Chef der SPD-Ratsfraktion. Bei den turnusmäßigen Wahlen zum Fraktionsvorstand bestimmten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion den 45-jährigen SPD-Politiker erneut zu ihrem Vorsitzenden. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gaby Kubig-Steltig und Holger Wigger sowie Schatzmeisterin Anne Schulze Wintzler wurden in ihren Ämtern bestätigt.

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