Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Grundsätzliche Zustimmung zur Beteiligung der Stadtwerke Münster an einem Steinkohlekraftwerk der RWE Power AG signalisiert der zuständige Fachsprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Michael Jung : ?Wir halten das Ziel der Stadtwerke, die Eigenerzeugung an Strom mittelfristig deutlich auszubauen, für alternativlos."

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"Bei der europaweiten Ausschreibung des alten TÜV-Geländes an der Steinfurter Straße darf es nicht zu einer Manipulation des Verfahrens kommen, wir starten jetzt wieder bei Null." Mit dieser Forderung wendet sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer dagegen, den Hochhausplänen ("York-Tower") der Beraterfirma zeb bevorzugte Chancen im anstehenden Vergabeverfahren zuzusprechen.

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SPD-Vorsitzende bekräftigt Koalitionsabsicht mit Grünen in Münster.

 

?Schon auf unserem Parteitag im April haben Münsters Sozialdemokraten die Grünen als wünschenswerten Bündnispartner für eine andere Mehrheit im Rat der Stadt Münster benannt. Schön, dass die Grünen nun auch schon dahinter gekommen sind, dass sie von ihren Schwarz-Grünen Phantasien Abstand nehmen müssen, wollen sie als möglicher Koalitionspartner noch glaubwürdig bleiben?, erklärt Svenja Schulze.

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?Da ist die Verwaltung aber reichlich spät vom Amtsschimmel gesprungen?, kommentiert SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter die Vorgänge um den Skaterpark in Berg Fidel. Dort war über zwanzig jungen Menschen, die in Eigenhilfe den sogenannten ?Snake Run? gestrichen haben, eine Strafanzeige des Sportamtes wegen Sachbeschädigung entgegen geflattert.

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