Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Svenja Schulze zum neuen Krankenhausgesetz und der Zukunft der Uniklinik

 

Die Krankenhausförderung der Landesregierung von CDU und FDP wird einige Veränderungen bringen. Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze reagiert auf die Zahlen, die sie aus Düsseldorf erhielt, eher kritisch. "Münster kommt zwar bei den landesweiten Kürzungen glimpflich davon. Aber wenn es bis einschließlich 2011 keine Erhöhung der Zuschüsse gibt, ist das praktisch eine Kürzung", erklärt Schulze mit Verweis auf...

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Svenja Schulze im Dialog mit Gewerkschaft der Polizei

 

Anlässlich der Medienberichterstattung über die Zahl der Streifenwagen auf Münsters Straßen traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze mit Jochen Ender, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Münster. Schulze und Ender stimmten darin überein, dass die Diskussionen in Münster ihre Ursachen in der Politik der Landesregierung hätten.

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"Das neue Landschaftsgesetz wird den Naturschutz in NRW um 30 Jahre zurück werfen", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Svenja Schulze, "was Rüttgers hier betreibt ist ein beispielloser Ausverkauf des Naturschutzes in unserem Bundesland".

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Die Weigerung von Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann, der SPD-Fraktion die derzeitige Bewerberliste für die ausgeschriebene Stelle eines/r ?Dezernenten/in für Soziales, Integration, Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz? zur Verfügung zu stellen, wird von der SPD-Spitze scharf kritisiert.

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