Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Als ?bisher nicht für möglich gehaltenen sozial- und bildungspolitischen Tiefschlag? bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition gegen eine Übernahme des Eigenanteils für Lernmittel für SGB-II-Empfänger und Asylbewerber.

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?Es ist unbefriedigend, dass die Stadtwerke auf das Preisranking des Kartellamtes nur mit Hinweisen auf angebliche statistische Ungenauigkeiten reagieren?, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung. Unabhängig von Stichtagen erweise die Statistik einmal mehr das, was aufmerksamen Beobachtern schon lange klar sei...

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?Mit dieser Politik unterlaufen Oberbürgermeister Dr. Tillmann und seine Partei den Bürgerwillen in unserer Stadt in Sachen Stadtwerke! Wir wollen in Münster keine Politik, die die Machtstellung von Stromriesen wie RWE weiter ausbaut.? Mit diesen Worten übt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer heftige Kritik an der Entscheidung in den Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost, sich an der neuen Industrieholding "Stadtwerke Investitions-Gesellschaft" (SIG) zu beteiligen.

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"Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden zunehmend im Stich." Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, über die Entscheidungen der CDU-/ FDP-Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag zum Landeshaushalt 2006.

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