Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Die CDU-/ FDP-Rathauskoalition versteht sich offenbar in erster Linie als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung und nicht als Interessenvertreter der Stadt Münster.? Verärgert und enttäuscht zeigt sich SPD-Ratsfrau Anne Hakenes über das Verhalten der Ratsmehrheit beim Thema Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien.

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Bekommt Münster ein zweites Fahrradparkhaus? Zumindest gibt es einen entsprechenden Antrag der SPD und es gibt einen Planungsdezernenten Hartwig Schultheiß, der hierauf mit einer Machbarkeitsstudie regieren möchte.

 

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?Das ist teuer eingekaufter Murks?, so das Fazit des personalpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Kurt Pölling, nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Recht und Ordnung zum Haushaltsgutachten der Firma Rödl & Partner. Die Debatte über die städtischen Personalkosten habe eindeutig gezeigt, dass sich die vorgelegten Zahlen des Gutachters nicht für einen aussagefähigen interkommunalen Vergleich eignen.

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Die Pflegschaftsvorsitzende nahm kein Blatt vor den Mund: ?Höchst befremdlich?, redete sich Dr. Kristina Wasmer den Frust von der Seele, ?dass die Platznöte eines Gymnasiums auf dem Rücken der Kleinsten ausgetragen werden sollen.? Sozialdemokrat Wolfgang Heuer sah die Problematik ähnlich: Offenbar käme den Belangen einer Primarstufeneinrichtung nur ?untergeordnete Bedeutung? zu.

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