Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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In einem persönlichen Gespräch tauschten sich der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt und Mitglieder des Vorstandes des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung Münster e.V. aus. Die gewählten Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind ehrenamtlich als neutral vermittelnde Streitschlichter tätig, indem Sie beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten oder bestimmte private Delikte auf unbürokratische Weise schlichten und beilegen.

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Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung in Abstimmung mit dem Integrationsrat ein Konzept erarbeitet, wie Geflüchtete ein politisches Forum erhalten können, das sie sich selbst wählen.

 

In Deutschland wird viel über Geflüchtete gesprochen, jedoch fehlt es an einem politischen Ort, an dem mit Geflüchteten über deren Belange gesprochen werden kann. Ebenso wenig könne Geflüchtete selbst öffentliche Vorgänge ? wie beispielsweise die Zuschreibungen der Silvesternacht in Köln ? öffentlich...

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?Vorrang für Naturschutz und Naherholung: Im Naturreservat Rieselfelder ist dieses Ziel durch den seit Jahren zunehmenden Kfz- und Lkw-Verkehr stark gefährdet. Durch verschiedene Maßnahmen soll der Schutz von Natur und Besucherinnen und Besuchern des Gebietes erhöht werden?, fordern SPD-Ratsfrau Katharina Köhnke aus Coerde sowie die beiden SPD-Ratsherren für Kinderhaus, Michael Kleyboldt und Thomas Kollmann. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD jetzt in den Planungsausschuss eingebracht.

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Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rates einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung eingereicht, der der Verwaltung eine Prioritätensetzung politisch beschlossener Aufträge möglich macht, solange die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs meistern.

 

Diese Prioritäten sind:

 

- Unterbringung und Integration Geflüchteter

- Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

- Integration in den Arbeitsmarkt

- Sicherung gegen...

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