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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Die SPD-Ratsfraktion sieht den Versuch, die Sperrgutabfuhr für gewerbliche Unternehmen in den Kommunen zuzulassen, eher kritisch. ?Die möglichen Folgen für kommunale Entsorgungsstrukturen und besonders für unser breit aufgestelltes Abfallwirtschaftskonzept in Münster sind derzeit nicht absehbar?, kommentiert SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses die aktuelle rechtliche Lage.

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Angesichts der Berichterstattung über einen neuen Aufgabenzuschnitt des Arbeitsbereichs des ehemaligen SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Köhnke innerhalb der Stadtverwaltung erinnert Münsters SPD an dessen Verdienste um die Integrationspolitik der Stadt. ?Jochen Köhnke ist der Integrationsfachmann in unserer Stadt?, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster. ?Er hat mit dem über die Stadtgrenzen hinaus viel beachteten Konzept der dezentralen Unterbringung Geflüchteter...

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Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Davon profitiert auch die Landstraße zwischen Roxel und Nienberge.

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Anlässlich eines geplanten Auftritts der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am Donnerstag, ruft Münsters SPD dazu auf, sich an einer Gegendemonstration des Bündnisses ?Keinen Meter den Nazis? zu beteiligen. Lena-Rosa Beste, stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster, dazu: ?Frau Petry fällt regelmäßig durch unerträgliche Äußerungen in den Medien auf. Ob sie nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln missbräuchlich die gesamte Asylpolitik der Bundesrepublik für diese Taten verantwortlich machte...

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