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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Wenn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft von Altersarmut bedroht sind, ist es die Aufgabe der Politik diesen Entwicklungen entschieden entgegenzuwirken?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. ?Wir begrüßen daher den Vorstoß von Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für eine umfassende Rentenreform zur Sicherung des Rentenniveaus.?

?Die Renten dürfen nicht weiter sinken?, bekräftigt auch Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD...

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?Für die Fraktion der SPD betone ich, dass die Tür für Gespräche über eine progressive Mehrheitsbildung im Rat zwischen uns, der LINKE-Fraktion und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen/GAL weiterhin offen steht,? so Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Auch Rüdiger Sagel, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion machte deutlich, dass nach Gesprächen mit der SPD-Fraktion, auch Gesprächsbereitschaft mit den GRÜNEN besteht. "Der Austausch zwischen SPD und LINKE Fraktion war...

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Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. Dafür werden u.a. in den sogenannten Schwerpunktbehörden 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

 

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In einer Sondersitzung des Regionalrats Münster vom 06.04.2016 wurde auch mit den Stimmen der SPD eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Darin spricht sich der Regionalrat Münster für eine deutlich bessere Kategorisierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster ? Lünen aus. Diese Maßnahme ist im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf nur noch in der Kategorie ?Potentieller Bedarf? zu finden. Dagegen wehrt sich die SPD im Regionalrat ebenso, wie...

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