Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Hannelore Kraft kommt nach Münster. Am Montag, den 29. Januar ist die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und designierte Parteichefin der NRW-SPD Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Münster. ?Wir freuen uns sehr über die Zusage von Hannelore Kraft, die am 20. Januar auch zur Parteivorsitzenden der NRW-SPD gewählt werden soll?, so Christoph Strässer, MdB und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Münster.

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?Nicht die Schulträgerschaft darf für die Übernahme der Kosten entscheidend sein, sondern die Bedürftigkeit der Kinder.? Auf heftige Kritik stößt bei der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Beanka Ganser, das Verhalten der schwarz-gelben Koalition in der jüngsten Sitzung der Stiftungskommission.

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Seit mehr als sieben Wochen diskutiert Münster den Schulentwicklungsplan, der die Schließung von drei Schulen vorsieht. Richtig ist: Alle Fraktionen im Rat haben die Erstellung eines Schulentwicklungsplans gefordert. Richtig ist aber auch: Zumindest die SPD hat weder einen Raumverteilungsplan noch eine Schulschließungsplanung gefordert.

 

Zum vollständigen Münster-Kommentar von Dr. Michael Jung...

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?Die Konsolidierung des städtischen Haushalts darf nicht auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen geschehen und zu einer sozialen Schieflage in unserer Stadt führen.? Mit diesen Worten nimmt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer Stellung zum am Donnerstag vorgestellten Gutachten der Firma Rödl & Partner.

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