Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Das ist teuer eingekaufter Murks?, so das Fazit des personalpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Kurt Pölling, nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Recht und Ordnung zum Haushaltsgutachten der Firma Rödl & Partner. Die Debatte über die städtischen Personalkosten habe eindeutig gezeigt, dass sich die vorgelegten Zahlen des Gutachters nicht für einen aussagefähigen interkommunalen Vergleich eignen.

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Die Pflegschaftsvorsitzende nahm kein Blatt vor den Mund: ?Höchst befremdlich?, redete sich Dr. Kristina Wasmer den Frust von der Seele, ?dass die Platznöte eines Gymnasiums auf dem Rücken der Kleinsten ausgetragen werden sollen.? Sozialdemokrat Wolfgang Heuer sah die Problematik ähnlich: Offenbar käme den Belangen einer Primarstufeneinrichtung nur ?untergeordnete Bedeutung? zu.

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Die Entscheidung über die Zukunft der elf Wohnhäuser am südlichen Ende der Grevener Straße wird nicht in der nächsten Sitzung des Planungsauschusses fallen. Aufgrund des umfangreichen Fragenkatalogs der SPD-Ratsfraktion zu diesem Thema haben sich der Ausschussvorsitzende, SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer, und die Verwaltung darauf verständigt, die Beratung und Entscheidung des vorgelegten Handlungskonzepts erst in der letzten Sitzung des Jahres am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen.

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?Die Koalition ist nach wochenlanger Schuldebatte handlungsunfähig. So darf man unsere Stadt nicht regieren!? Mit dieser Einschätzung kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die gegensätzlichen Festlegungen von CDU und FDP in Sachen Schulschließungen.

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