Unterbezirksparteitag & Europakonferenz am 28.4.

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Münster, Thomas Marquardt und Svenja Schulze, begrüßen den Entwurf eines neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes. Die rot-grüne Landesregierung hatte den Gesetzentwurf am Dienstag gebilligt. Schulze: ?Wir wollen als Land den Städten die Möglichkeit geben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Es kann nicht sein, dass die Wohnungsnot ausgenutzt wird und in maroden Wohnungen keine Renovierungen stattfinden.? Ihr Kollege Marquardt weist auf...

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?Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil, die vom Bundestag beschlossene Hürde von 3 Prozent für den Einzug in das Europaparlament als nicht verfassungsgemäß zu beurteilen, dem Europäischen Parlamentarismus einen Bärendienst erwiesen. Das Urteil ist eine Steilvorlage für Populisten und Antieuropäer?, kritisiert Andrea Arcais, SPD-Kandidat für das Europaparlament im Münsterland die Entscheidung des Gerichtes.

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?Von Seiten der SPD sind alle maßgeblichen Unterlagen form- und fristgerecht, inklusive der korrekten Verknüpfung der Bewerber mit den jeweiligen Wahlkreisen eingereicht worden. Wir freuen uns, dass dies nun noch einmal abschließend vom Wahlleiter bestätigt wurde. Dass in den örtlichen Medien ein anderer Eindruck entstanden ist, ist bedauerlich. Erfreulich ist, dass sich Stadtdirektor Hartwig Schultheiß dafür entschuldigt hat?, erklärte Hermann Terborg, Vorsitzender der SPD-Münster. ?Wir freuen...

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In der morgigen Ratssitzung wird die Weiterentwicklung der Ombudsstelle (V/0077/2015) beschlossen. Bereits im Sozial und Haupt-und Finanzausschuss mit einigen Änderungen von SPD, Grünen und Piraten verabschiedet, greift die Vorlage die bisherigen Probleme der Ombudsstelle auf und entwickelt die Aufgaben und Funktionen der Ombudsstelle weiter.

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