Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Mit dieser Politik unterlaufen Oberbürgermeister Dr. Tillmann und seine Partei den Bürgerwillen in unserer Stadt in Sachen Stadtwerke! Wir wollen in Münster keine Politik, die die Machtstellung von Stromriesen wie RWE weiter ausbaut.? Mit diesen Worten übt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer heftige Kritik an der Entscheidung in den Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost, sich an der neuen Industrieholding "Stadtwerke Investitions-Gesellschaft" (SIG) zu beteiligen.

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"Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden zunehmend im Stich." Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, über die Entscheidungen der CDU-/ FDP-Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag zum Landeshaushalt 2006.

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?Der Erhalt von drei Freibädern in Münster ist das mindeste, was für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Endlich haben das auch die ?Gutachtengläubigen? aus der schwarz-gelben Koalition erkannt! Damit endet der Schleuderkurs der Koalition in Sachen Bädern ausnahmsweise nicht an der Abrissbirne, sondern in einer Kehrtwende!?

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?Die CDU-/ FDP-Rathauskoalition versteht sich offenbar in erster Linie als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung und nicht als Interessenvertreter der Stadt Münster.? Verärgert und enttäuscht zeigt sich SPD-Ratsfrau Anne Hakenes über das Verhalten der Ratsmehrheit beim Thema Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien.

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