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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Manche von ihnen leben schon länger als zehn Jahre in Deutschland. Trotzdem müssen geduldete Flüchtlinge ständig fürchten, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden. Der Förderverein ?Alte Post-Berg Fidel? hatte jetzt den SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer an die Trauttmansdorffstraße eingeladen, um ihm die Problematik vor Ort zu schildern.

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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Münster, Thomas Marquardt und Svenja Schulze, begrüßen den Entwurf eines neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes. Die rot-grüne Landesregierung hatte den Gesetzentwurf am Dienstag gebilligt. Schulze: ?Wir wollen als Land den Städten die Möglichkeit geben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Es kann nicht sein, dass die Wohnungsnot ausgenutzt wird und in maroden Wohnungen keine Renovierungen stattfinden.? Ihr Kollege Marquardt weist auf...

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?Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil, die vom Bundestag beschlossene Hürde von 3 Prozent für den Einzug in das Europaparlament als nicht verfassungsgemäß zu beurteilen, dem Europäischen Parlamentarismus einen Bärendienst erwiesen. Das Urteil ist eine Steilvorlage für Populisten und Antieuropäer?, kritisiert Andrea Arcais, SPD-Kandidat für das Europaparlament im Münsterland die Entscheidung des Gerichtes.

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