Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Veranstaltungskalender

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"CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition heute einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert", erklärt die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.

 

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Der münsterische SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ist am vergangenen Wochenende erneut in den Vorstand der SPD-Parteilinken, dem Forum Demokratische Linke (DL 21), gewählt worden.

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Mit 38 zu 37 Stimmen und damit gegen die Stimmen der kompletten Opposition hat der Rat am Mittwoch Abend den städtischen Haushaltsplan 2007 beschlossen. Trotz deutlicher Einnahmeverbesserungen, die dazu führen, dass die Stadt Münster 26 Millionen Euro in die Rücklage stecken kann, hat die CDU-/ FDP-Koalition in einer vierten Sparrunde, eine Fülle von Ausgaben gekürzt. Betroffen sind vor allem die Schwachen der Stadtgesellschaft.

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Der SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete ruft CDU und FDP im Rat auf, Köhnke als Sozialdezernent zu wählen.

 

"Wie sich die Fraktionen der Ratsmehrheit bei den Probeabstimmungen zur Wahl eines Sozialdezernenten verhalten haben, zeugt nicht von politischer Stärke, sondern im Gegenteil von fehlender Souveränität und verstößt gegen ungeschriebene Regeln demokratischen Regierens". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der münsterischen SPD, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer...

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