Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Das von der CDU-/ FDP-Landesregierung novellierte Landesmediengesetz wird von der kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kritisiert: ?Damit werden nicht nur die wichtigen medienpolitischen Instrumente des Medienrates und der Medienversammlung abgeschafft, sondern darüber hinaus die Möglichkeiten für einen attraktiven Bürgerfunk erheblich eingeschränkt.?

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete bezieht selbst keinerlei Nebeneinkünfte

 

?Das Urteil bedeutet einen großen Schritt in Richtung Transparenz und Glaubwürdigkeit der deutschen parlamentarischen Demokratie?, begrüßt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

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Der TuS Hiltrup kann bauen: Durch die Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer grünes Licht für die vorzeitige Errichtung einer vereinseigenen Multifunktionshalle mit Geschäftsstelle sowie Gymnastik- und Funktionsräumen gegeben. ?Wir freuen uns, dass der TuS ab Anfang August die Bagger rollen lässt, um den großen Raumbedarf für den Sportbetrieb in Hiltrup befriedigen zu können.?

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"In Münster sind rund 1.300 Menschen berufstätig ohne ein auskömmliches Einkommen zu haben. Diesen Menschen stockt die Stadt Münster das Einkommen bis zum Niveau des Arbeitslosengelds II auf." Die kommunalen Zuschüsse seien zum Beispiel Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüsse, so Schulze. "Diese Mittel wären nicht notwendig, wenn die Betroffenen ausreichend verdienen würden." Die Sozialdemokratin sieht darin ein weiteres Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.

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