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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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"CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition heute einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert", erklärt die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.

 

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Der münsterische SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ist am vergangenen Wochenende erneut in den Vorstand der SPD-Parteilinken, dem Forum Demokratische Linke (DL 21), gewählt worden.

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Mit 38 zu 37 Stimmen und damit gegen die Stimmen der kompletten Opposition hat der Rat am Mittwoch Abend den städtischen Haushaltsplan 2007 beschlossen. Trotz deutlicher Einnahmeverbesserungen, die dazu führen, dass die Stadt Münster 26 Millionen Euro in die Rücklage stecken kann, hat die CDU-/ FDP-Koalition in einer vierten Sparrunde, eine Fülle von Ausgaben gekürzt. Betroffen sind vor allem die Schwachen der Stadtgesellschaft.

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Der SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete ruft CDU und FDP im Rat auf, Köhnke als Sozialdezernent zu wählen.

 

"Wie sich die Fraktionen der Ratsmehrheit bei den Probeabstimmungen zur Wahl eines Sozialdezernenten verhalten haben, zeugt nicht von politischer Stärke, sondern im Gegenteil von fehlender Souveränität und verstößt gegen ungeschriebene Regeln demokratischen Regierens". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der münsterischen SPD, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer...

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