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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als ?bisher nicht für möglich gehaltenen sozial- und bildungspolitischen Tiefschlag? bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition gegen eine Übernahme des Eigenanteils für Lernmittel für SGB-II-Empfänger und Asylbewerber.

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?Es ist unbefriedigend, dass die Stadtwerke auf das Preisranking des Kartellamtes nur mit Hinweisen auf angebliche statistische Ungenauigkeiten reagieren?, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung. Unabhängig von Stichtagen erweise die Statistik einmal mehr das, was aufmerksamen Beobachtern schon lange klar sei...

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?Mit dieser Politik unterlaufen Oberbürgermeister Dr. Tillmann und seine Partei den Bürgerwillen in unserer Stadt in Sachen Stadtwerke! Wir wollen in Münster keine Politik, die die Machtstellung von Stromriesen wie RWE weiter ausbaut.? Mit diesen Worten übt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer heftige Kritik an der Entscheidung in den Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost, sich an der neuen Industrieholding "Stadtwerke Investitions-Gesellschaft" (SIG) zu beteiligen.

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"Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden zunehmend im Stich." Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, über die Entscheidungen der CDU-/ FDP-Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag zum Landeshaushalt 2006.

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