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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Für eine ernsthafte Prüfung und die Fortführung der Gespräche seitens Politik und Verwaltung spricht sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer nach Vorstellung des Projekts ?Sportivkai am Hafen? in seiner Fraktion aus. Die SPD habe in einer ?argumentativ hochwertigen Diskussion? den Eindruck gewonnen, dass das Interesse für den Standort Münster seriös ist und nun im Detail ausgelotet werden müsse, ?was geht und was nicht geht.?

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"Ein neues Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist kein Ersatz für eine gute Politik", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von CDU-Umweltminister Uhlenberg vorgestellte neue Behörde.

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Nordrhein-Westfalen brauche dringend wieder das

Tariftreugesetz, das vom amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers abgeschafft wurde.

Unternehmer müssten beim ausführen öffentlicher Aufträge zur Tariftreue verpflichtet werden. Dies fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Münster nach einer Diskussion mit Mitgliedern des DGB Kreisverbandes und des Verdi Ortsvereins.

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"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte neu gewählte Vorsitzende der NRW SPD Hannelore Kraft die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz bei einem Treffen mit Vorstandsmitgliedern des ver.di-Ortsvereins Münster.

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